gelesen am 24.04.10 auf www.augustin.or.at

von Robert Sommer

Das Interesse der Menschen war überwältigend – das von Attac Deutschland veranstaltete «Bankentribunal» traf augenscheinlich einen Nerv. Die 800 Karten der Berliner Volksbühne, dem Ort der Veranstaltung, waren innerhalb kürzester Zeit verkauft, weitere 100 Videoplätze wurden nachträglich noch angeboten. Nahezu konstant waren 700 Computer eingeloggt, um die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen; an vielen Orten organisierten kleinere und größere Gruppen Public Viewings.
Der Ausgangspunkt: Es gibt kein Gericht und keine gesellschaftliche Instanz, die die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise zur Rechenschaft ziehen würde. Tatbestände wie die Zerstörung ökonomischer Lebensgrundlagen, und zwar weltweit, und die Unterhöhlung der Demokratie durch die von keinen parlamentarischen Prozessen begleiteten Bankenrettungen sind zum größten Teil mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch noch nicht einmal erfassbar.

«Wo Strafrecht und Zivilrecht nicht weiterhelfen, organisieren wir einen Zivilgesellschaftsprozess», so die InitiatorInnen des Bankentribunals. Es kam, wie es kommen musste: Unter den Verurteilten befindet sich die Angeklagte Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin, so befand das Gericht, sei dafür verantwortlich, dass «die Kosten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet werden», und nicht den Banken. Auf ein Strafmaß für Merkel wollten sich die Richter nicht festlegen. Die vorsitzende Richterin sinnierte darüber, ob man Merkel mit «16 Jahren Opposition» oder «16 Jahren Regierung» bestrafen solle, damit «sie die Suppe selbst auslöffelt».
Die «Welt», die „FAZ „und „dpa“, die größte Nachrichtenagentur Deutschlands, ignorierten das Ereignis, was einmal mehr auf die knebelnde Abhängigkeit der großen Medien von den Banken hinweist.
Der in Köln lebende Publizist, Lehrbeauftragte und Berater Werner Rügemer, einer der InitiatorInnen des Bankentribunals, weilt demnächst in Wien. Rügemer gilt als einer jener Wissensvermittler, die in einer wohltuend verständlichen Sprache die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erklären versuchen. Dass die großen Banken mit öffentlichen Geldern gerettet werden, weil sie angeblich «systemische Bedeutung» haben, ist billiges Schauermärchen, sagt Rügemer. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpresst. Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbanken-Geschäfte, Wetten und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds). Solche Finanzpraktiken, fälschlich als «Investitionen» bezeichnet, schaffen kurzfristig einige zehntausend Arbeitsplätze im Finanzsektor, zerstören aber Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und in der Realökonomie. Die Zerstörung würde weitergehen, wenn diese Praktiken weiter mit Staatshilfe gestützt werden. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, müsse die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden. Im Rahmen einer Vorlesungsreihe der «Freien Uni Augartenstadt» ist Werner Rügemer am Dienstag, dem 27. April, am Gaußplatz 11 zu hören (19.30 Uhr).